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Mehrere Geschäftsgebühren anrechnen auf eine Verfahrensgebühr



Ab und zu kommt es vor, dass der Mandant mehrere Forderungen geltend gemacht haben möchte. Wenn diese Forderungen zusammen in einem Aufforderungsschreiben geltend gemacht werden, entsteht die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus dem zusammengerechneten Wert der Forderungen. Wird der Rechtsanwalt hingegen zunächst über eine Forderung tätig und später, wenn der Mandant eine weitere Forderung gegen den Gegner beigetrieben haben möchte, über die weitere Forderung, können zwei Geschäftsgebühren entstehen. Soll der Rechtsanwalt monatlich ein Aufforderungsschreiben über eine immer wieder neu entstehende Forderung fertigen, entsteht pro Monat die Geschäftsgebühr. Wie werden diese Geschäftsgebühren auf eine einzige Verfahrensgebühr angerechnet?

Die BGH-Entscheidung1 vom Februar 2017, wonach jede in derselben Sache entstandene Geschäftsgebühr in

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