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Muss bei einer Bank / bei einem Kreditinstitut das Vertretungsorgan angegeben werden?



Für die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ist die eindeutige Bezeichnung des Drittschuldners notwendig, um für die am Vollstreckungsverfahren Beteiligten und den Rechtsverkehr klarzustellen, welches Recht Gegenstand der Pfändung ist. Es muss deshalb aus dem Pfändungsbeschluss zweifelsfrei ersichtlich sein, gegen wen dem Schuldner die gepfändete Forderung zusteht.
Die Bezeichnung z. B. einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald - Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen - Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans. Der Rechtspfleger darf mithin nicht den PFÜB zurückweisen, nur weil kein Vertretungsorgan genannt (ermittelt) werden konnte. Nach §§ 191, 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Zustellungsurkunde die Bezeichnung

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