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Geschäftsgebühr § 15a RVG i. V. m. § 55 Abs. 5 RVG, § 58 Abs. 2 RVG = PKH



Am 5.8.2009 trat § 15a RVG1 in Kraft, der besagt, dass die Geschäftsgebühr nichts in den Kostenerstattungsregeln zwischen den Parteien zu suchen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, lesen Sie bitte das Suchwort "Anrechnung Geschäftsgebühr". Die Bundesregierung hat jedoch neben dem § 15a RVG auch einen neuen Satz 2 in § 55 Abs. 5 RVG für Verfahren mit Prozesskostenhilfe neu gefasst. Demnach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, der Staatskasse anzuzeigen, ob und welche Zahlungen er bis zum Tag der PKH-Antragstellung erhalten hat (nur bei PKH/VKH!). Damit stehen dem Rechtspfleger für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötigt um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu beachten sind.2 Denn gem. § 58 Abs. 2 RVG sind in Angelegenheiten, in...
 

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