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Notfristzeugnis und Rechtskraftvermerk


 

Um zu erfahren, ob der Gegner Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, ist es notwendig, gem. § 706 Abs. 2 ZPO ein Notfristzeugnis einzuholen. Dieses Notfristzeugnis, auch Notfristattest oder Notfristmitteilung genannt, bestätigt, dass kein Rechtsmittel eingelegt wurde.

 

Warum heißt es Notfristzeugnis? Weil das Notfristzeugnis bestätigt, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht ist. Das Notfristzeugnis wird von der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts erteilt und von diesem von Amts wegen eingeholt.

 

Beispiel: Der Mandant möchte aufgrund bevorstehender betriebsinterner Entscheidungen schnellstens sicher gehen, dass kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wurde. Dazu benötigt er das Notfristzeugnis.

 

Um eine geleistete Sicherheit nach § 715 ZPO wieder...

 

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