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Die gebührenrechtlichen Angelegenheiten gem. § 15 Abs. 2 RVG



Absatz 2 des § 15 RVG bestimmt, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.

 

Beispiel 1: Der Rechtsanwalt vertritt in einer Angelegenheit drei Auftraggeber. Er wird gerichtlich tätig und muss in der Güteverhandlung erörtern und in zwei Verhandlungen jeweils streitige Anträge stellen. Er kann die Angelegenheit aber dann durch einen Vergleich beenden. Wie oft kann der Rechtsanwalt die Terminsgebühr berechnen?

 

Lösung: Der Rechtsanwalt kann seine Gebühren nur einmal fordern, so auch die Terminsgebühr nur einmal. Für jeden weiteren Auftraggeber, gerechnet ab dem ersten, kann er jedoch eine Erhöhungsgebühr verlangen, welche sich nach Nr. 1008 VV RVG richtet. Er kann die Verfahren also nicht mehrfach abrechnen!

 

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