Kundenchat

Kundenforum

Pfändung eines "Taschengeldanspruchs" von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtung



Fall: Der Schuldner wohnt in einem Altenzentrum, einer vom Drittschuldner betriebenen Pflegeeinrichtung. Ihm werden dort Unterkunft, Pflege und Verpflegung gewährt. Darüber hinaus verwaltet der Drittschuldner für den Schuldner auf einem so genannten "Taschengeldkonto" einen monatlichen Geldbetrag. Unter dem 27. April 2017 hat die Gläubigerin den Antrag auf "Pfändung des Taschengeldes, das der Schuldner erhält, lt. Angaben im Vermögensverzeichnis ca. 100 EUR monatlich" und auf Überweisung des Anspruchs zur Einziehung gestellt. Der PFÜB wurde jedoch ohne weitere Erwägungen wegen Unpfändbarkeit gem. § 851 ZPO zurückgewiesen. War das korrekt?

 

Es war rechtsfehlerhaft, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unpfändbarkeit der Auszahlungsansprüche gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB insgesamt zurückzuweisen.

...
 

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.


Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.


  

  Jetzt Lizenz buchen



Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.

Glitzertabelle-K-Halt  Glitzermousepad-K-Halt

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!