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Post- und Telekommunikationsentgelte in Straf- und Bußgeldsachen


 

Beachten Sie! Post- und Telekommunikationsentgelte in Strafsachen sind analog zu den Auslagen in Zivilsachen geregelt. Das heißt, dass gem. Nr. 7002 VV RVG der Rechtsanwalt auch in Strafsachen 20 % von den Gebühren erhält, jedoch höchstens 20 EUR.

 

Bekommt der Rechtsanwalt denn die Post- und Telekomentgelte in Straf- und Bußgeldsachen zweimal?

 

Es wurde zum 1.8.2013 in § 17 Nr. 10 und Nr. 11 RVG klargestellt, dass verschiedene Angelegenheiten sind:

  • das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nachfolgende gerichtliche Verfahren bzw. ein anschließendes Bußgeldverfahren (= § 17 Nr. 10 RVG),

 

und

    • das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren (= § 17 Nr. 11 RVG).

     

    Da...

     

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