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Die prozessualen Gebühren im Verbundverfahren


 

Sind Scheidungs- und Folgesachen im Verbund anhängig, gelten diese - wie schon geschildert - gem. § 16 Nr. 4 RVG neue Fassung als dieselbe Angelegenheit.

 

Verfahrensgebühr: Die 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt von dem Verfahrenswert der Scheidungssache und aller anhängigen Folgesachen, sofern er den Gesamtauftrag hat, die Ehe zu scheiden und alle anhängigen Folgesachen zu regeln. Dies dürfte in aller Regelmäßigkeit aber der Fall sein. Der Rechtsanwalt erhält die 1,3 Verfahrensgebühr, wenn er einen Antrag gestellt hat, d. h. mit Ausnahme des Amtsverfahrens Versorgungsausgleich ist eine Folgesache nur anhängig, wenn eine der Parteien bzw. sein Prozessbevollmächtigter eine entsprechende Antragsschrift eingereicht hat. Soweit daneben beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen oder Ansprüche aus anderen Verfahren mit

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