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Quotenvorrecht und Gerichtskosten


 

Es kann sich ergeben, dass für die Gerichtskosten der Streitwert niedriger festgesetzt wird oder vom Gericht angeforderte Kostenvorschüsse nicht verbraucht worden sind (z. B. statt 3,0 nur 1,0 Gerichtsgebühr).

Auch hier gilt § 86 VVG: Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

Hat die Rechtsschutzversicherung Anwaltskosten und Gerichtskosten bezahlt und muss der Gegner Anwalts- und Gerichtskosten erstatten, kann die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers eigentlich von den Anwalts- oder Gerichtskosten abgezogen werden, weil in den ARB-Klauseln nicht die Rede von einer Selbstbeteiligung nur für die Anwaltskosten ist, sondern von Kosten: „...ist der Versicherungsnehmer an den unter Versicherungsschutz

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