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Quotenvorrecht und Selbstbeteiligung


 

Oft haben Mandanten eine RS-Versicherung abgeschlossen mit einer Selbstbeteiligung. Diese Selbstbeteiligung (SB) muss ausschließlich vom Mandanten bezahlt werden, während die RS-Versicherung grundsätzlich die restlichen Gebühren bzw. den verbleibenden Betrag aus der Kostennote an den Rechtsanwalt erstatten muss. Wenn der Gegner nun Kosten erstattet, erhält der Mandant die Selbstbeteiligung vom Rechtsanwalt zurückbezahlt. Denn es gilt:

  • Wenn die RS-Versicherung an den Rechtsanwalt nur einen Betrag ohne Selbstbeteiligung erstattet hat, erhält sie auch nur einen Betrag ohne SB zurück.
Achtung! Beachten Sie bitte, dass die Selbstbeteiligung nicht im Außenverhältnis gegenüber dem Gegner gilt. Der Gegner hat also die Kosten zu erstatten, die in der Kostenentscheidung festgestellt wurden und zwar ohne die im Innenverhältnis vereinbarte Selbstbeteiligung!...
 

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