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Rahmengebühren - Satzrahmen nach § 14 RVG 


 

Die Satzrahmenhöhe von Rahmengebühren (Satz- oder Betragsrahmengebühren) bestimmt sich nach § 14 RVG. Der Rechtsanwalt muss hiernach seine Gebühr nach billigem Ermessen bestimmen, sollte aber unbedingt nachfolgende Kriterien berücksichtigen:

  1. den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  2. die Bedeutung der Angelegenheit,               
  3. die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers.

Praxistipp! Bei einer Rahmengebühr ist in der Kostennote § 14 RVG mit zu zitieren. §§ 2, 13 RVG sind bei Wertgebühren zu zitieren und § 14 RVG bei einer Rahmengebühr. Zu beachten ist also, dass z. B. die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG eine Rahmengebühr ist, die sich nach dem Wert richtet. Mithin sind § 2, 13 und 14 RVG zu

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