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Rechtsbehelfe, wenn das Finanzamt vollstreckt


 

Wenn das Finanzamt vollstreckt und Sie einen derartigen Schuldner vertreten, sind sämtliche Rechtsbehelfe, wie wir sie aus der ZPO kennen, hinfällig (Erinnerung, Beschwerde, Vollstreckungsgegenklage, Drittschuldnerklage, Drittwiderspruchsklage, Klage auf vorzugsweise Befriedigung). Die Rechtsbehelfe des Finanzamtes stehen auf dem jeweiligen Bescheid drauf, entweder hinten drauf oder auf der letzten Seite. Meist ist der Einspruch gegen den Bescheid einzulegen innerhalb von 30 Tagen.

 

Das Finanzamt braucht keinen Titel zu erstreiten, so wie wir es im Erkenntnisverfahren tun müssen. Es wird nach Verstreichen der entsprechenden Rechtsbehelfsfristen gegen Finanzamtbescheide (z. B. Einkommenssteuerbescheide) die Vollstreckung androhen und wenn der Schuldner nicht bezahlt, kommt der Vollstreckungsbeamte. Es kommt aber nicht der Gerichtsvollzieher, sondern ein Vollstreckungsbeamter des Finanzamts und pfändet vor Ort. In der Regel

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