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Rechtsprechung zur Versäumung von Fristen Teil 1



Tipp! Bitte beachten Sie auch unbedingt Teil 2 der Rechtsprechung zur Versäumung von Fristen. Da wie so oft unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, empfiehlt es sich, beide Artikel (Fristen Teil 1 und Teil 2) mit Ihrer (externen) Browsersuche nach Ihrem Suchwort zu durchsuchen.

 

» Wird eine per Telekopie übermittelte Berufungsbegründung infolge eines Papierstaus im gerichtlichen Empfangsgerät ohne die von dem Prozessbevollmächtigten unterschriebene Seite empfangen, so ist dadurch die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt. In diesem Fall ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.01

Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist, kommt gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, falls der

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