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Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Bußgeldsachen


 

Frage: Es ging um eine Geldbuße von 25 EUR, es hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, die Polizei hat verhört. Nun habe ich gegenüber der Rechtsschutzversicherung die Mittelgebühren abgerechnet. Doch die sagt, dass bei einer Geldbuße von 25 EUR nur die Mindestgebühr abzurechnen sei.

 

Antwort: Die Geldbuße und die Tatsache, ob ein Fachanwaltschaftstitel vorliegt, kann nicht als Kriterium genommen für die Höhe einer Gebühr. Vielmehr ist § 14 RVG ausschlaggebend. Umfang, Bedeutung der Angelegenheit, Schwierigkeit und finanzielle Situation des Mandanten. Es muss auch das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts herangezogen werden, welches bei Rahmengebühren, die sich nach einem Gegenstandswert richten, zu berücksichtigen ist. All das ist reine Theorie, so dass wir wieder auf Rechtsprechung zurück greifen müssen.

 

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