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Rechtsschutzversicherung - Widerklage und Degressionsformel


 

Wie im Menüpunkt Sonstige Verfahren, Untermenü Unfallsachen bereits unter Suchwort „Degressionsformel" beschrieben, hat jetzt der BGH festgestellt: Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.1 Es geht im Grunde darum, dass man zwischen dem Kostenerstattungsanspruch des Mandanten gegenüber dem unterlegenen Dritten und dem Freistellungsanspruch des Mandanten gegenüber der RS-Versicherung unterscheiden muss. Das kann dann z. B. der Fall sein, wenn der Rechtsschutzversicherer nur die Kosten der Klage, aber nicht die Kosten der Widerklage übernimmt. Hier bietet sich folgende Degressionsformel an:

 

Gesamtgebühren/Auslagen

...
 

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