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Schiedsgerichtliche Verfahren gem. § 1025 ff. ZPO - Kosten und Gebühren


 

Schiedsrichterliche Verfahren sind vorrangig solche Verfahren, die vor privaten Schiedsgerichten durchgeführt werden und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten betreffen. Schiedsrichterliche Verfahren sind eigenständige Verfahren, wofür der Rechtsanwalt gem. § 36 RVG dieselben Gebühren erhält, wie sie im Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4  VV RVG verankert sind.

Er erhält also die 1,3 Verfahrensgebühr und die 1,2 Terminsgebühr, auch wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde (§ 36 Abs. 2 RVG). Betrifft der Schiedsspruch das Arbeitsgerichtsgesetz (§ 104 ArbGG), so erhält der Rechtsanwalt auch dann die 1,2 Terminsgebühr, wenn der Schiedsspruch z. B. aufgrund Wegbleibens der Parteien ohne Anhörung erlassen wurde, weil nach § 105 ArbGG immer eine mündliche Anhörung erforderlich ist. Es können in Schiedsverfahren auch weitere Gebühren

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