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Sittenwidrige Vergütungsvereinbarungen


 

» Werden in einer Honorarvereinbarung die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache überstiegen, ist der Schluss auf die verwerfliche Gesinnung desjenigen, der die überhöhte Vergütung fordert, gerechtfertigt. Diese geschlossene Stundensatzvereinbarung ist sittenwidrig.1 

» Eine Klausel in der Honorarvereinbarung, wie "Verzugszinsen ab Rechnungsstellung" ist unklar.4

» In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist ein vereinbartes Honorar höher als das 17fache der gesetzlichen Gebühren sittenwidrig.5  

» Für alle diejenigen, die sich gern über eine durch die Staatsanwaltschaft bis zum BGH verfolgte Anklage gegen einen Rechtsanwalt, der eine Sozialhilfeempfängerin mit Honorarvereinbarungen überhäuft hat, belesen wollen, können das im BGH-Urteil vom 6.9.2006 tun.6

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