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Zuständigkeiten in Sozialverfahren und Sozialgerichtsstreitigkeiten


 

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. Gemäß § 51 SGG entscheiden die Sozialgerichte über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in folgenden Angelegenheiten:

  • in Rentensachen,
  • Sozial- und Pflegeversicherungssachen,
  • Krankenversicherungssachen,
  • in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit,
  • Lohnfortzahlungssachen,
  • Kriegsopferfürsorge,
  • bei Feststellung einer Behinderung und ihren Grad,
  • in Angelegenheiten der Arbeitsförderung,
  • sozialgesetzliche Zuweisungssachen.

 

Für alle anderen sozialrechtlichen Streitigkeiten, wie in BAföG- oder Wohngeldsachen, ist das allgemeine Verwaltungsgericht zuständig.

 
 
 
 
 

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