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Stellt der Eröffnungsbeschluss einen Titel dar, aus dem der Insolvenzverwalter einen PFÜB beantragen kann?



In § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind als "weitere Vollstreckungstitel", aus denen die Zwangsvollstreckung betriebe werden kann, Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, genannt. Mithin müsste der Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren ja ein Titel sein, denn hier ist die Beschwerde zulässig.

§ 148 Abs. 2 InsO bestimmt, dass der Insolvenzverwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann. Diese Bestimmung betrifft nach Wortlaut, Sinn und Zweck und gesetzgeberischer Interessenbewertung nur die Vollstreckung zur Herausgabe im Sinne der §§ 883 ff. ZPO.

ABER: Hingegen stellt der Eröffnungsbeschluss keinen tauglichen Vollstreckungstitel dar, um eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen des Schuldners nach...
 

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