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Streitwert, Streitwertfestsetzung gem. § 63 GKG und § 33 RVG und Streitwertbeschwerde


 

Berechnen sich die Gebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert (z. B. durch die in Abschnitt 4 RVG = Gegenstandswerte - genannten Verfahren) und fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht gem. § 33 RVG auf Antrag den Wert durch Beschluss fest. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 RVG). Gleiches gilt, wenn für die rechtshängigen Ansprüche die Werte nach dem GKG zu bemessen sind, für die nicht rechtshängigen Ansprüche jedoch nach dem RVG. Oder im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren fehlt es auch an der Festsetzung eines Wertes, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden.

 

Verschlechterungsverbot Streitwertbeschwerde: Verschlechterungsverbot bedeutet, dass ein Gericht den Rechtsmittelführer im Rahmen der Beschwer über ein Rechtsmittel nicht schlechter

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