Substanzlose Verfassungsbeschwerden enden mit Missbrauchsgebühren
Wenn man am 7. Dezember 2010 unter www.bundesverfassungsgericht.de, dort unter Entscheidungen, das Suchwort "Missbrauchsgebühr" eingab, erscheinen bis 2010 insgesamt 56 Treffer. Bis 31.7.2023 erscheinen dort 331 Treffer.
Eine Missbrauchsgebühr wird z. B. erhoben, wenn die Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich eingelegt wurde. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form...
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