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Substanzlose Verfassungsbeschwerden enden mit Missbrauchsgebühren


 

Wenn man am 7. Dezember 2010 unter www.bundesverfassungsgericht.de, dort unter Entscheidungen, das Suchwort "Missbrauchsgebühr" eingab, erscheinen bis 2010 insgesamt 56 Treffer. Bis 1.8.2017 erscheinen dort 153 Treffer, Anfang 2021 sind es 290 Treffer.

 

Eine Missbrauchsgebühr wird z. B. erhoben, wenn die Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich ist. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt. Dies z. B. dann, wenn der Bevollmächtigte, sich äußert in herabsetzender Weise über die sowohl im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des Bundesverfassungsgerichts äußert....
 

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