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Tabelle - Rechtsbehelfsfristen 1


 

1. Arbeits- und Sozialrecht

1.1. Arbeitsrecht

Anzeige zur Verteidigungsbereitschaft

keine Frist

47 II ArbGG

Antrag auf Termin zur mdl. Verhandung

6 Monate

nach Güteverhandlung

54 V ArbGG

Schiedsspruch gem. § 108 ArbGG

 

Aufhebungsklage

 

Notfrist

2 Wochen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

unstatthaft nach 10 Jahren

Zustellung bzw. mit Rechtskraft des Urteils o.  mit dem Tag der Kenntnis der Partei, dass die Einleitung/

Durchführung d. Verfahrens nicht erfolgen kann

 

seit Zustellung des Schiedsspruchs

110 I, III ArbGG

 

Urteil des Arbeitsgerichts

 

Berufung

 

1

...
 

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