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Terminsgebühr für Kostenanträge bei Klagerückname vor dem Termin bzw. im schriftlichen Verfahren


 

Wenn in der mündlichen Verhandlung ein Antrag auf Kostentragung gestellt wird, entsteht durch diesen Antrag der Anspruch auf eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Wert der Kosten des Verfahrens, Berufungsverfahrens oder des gesamten Rechtsstreits (je nachdem was beantragt wurde). Diese Terminsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt noch keinen Anspruch auf eine 1,2 oder 0,5 Terminsgebühr aus dem Wert der Hauptsache erworben hat. Es kann also nicht neben der 1,2 Terminsgebühr aus dem Wert der Hauptsache eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Wert der Kosten entstehen. Genauso wenig kann eine 0,5 Terminsgebühr für ein Versäumnisurteil aus dem Wert der Hauptsache neben einer 0,5 Terminsgebühr aus dem Wert der Kosten entstehen.1 Gleiches gilt für das Berufungsverfahren.

 

Beispiel 1: Der Beklagte Müller lässt, wieder vertreten durch Rechtsanwalt Schulz,...

 

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