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Terminsgebühr für nicht rechtshängige oder andere Ansprüche


 

Die 1,2 Terminsgebühr gibt es auch für die Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche. Voraussetzung dafür ist aber, dass über diese nicht rechtshängigen Ansprüche im Termin mit verhandelt wird. Es musste also Streit über diese nicht rechtshängigen Ansprüche vorgeherrscht haben, klar, denn sonst müsste man über diese Ansprüche nicht verhandeln. Mit „Verhandeln" ist besprechen/erörtern/diskutieren gemeint, da man über nicht rechtshängige Ansprüche keinen Antrag stellen kann. Sofern diese nicht rechtshängigen Ansprüche lediglich zu Protokoll genommen werden, erhält der Rechtsanwalt gem. Nr. 3104 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr über die nicht rechtshängigen Ansprüche nicht. Die Absätze 2 und 3 der Nr. 3104 VV RVG sollten Sie sich in diesem Zusammenhang gleich einmal anschauen. Die Terminsvertretung reicht für den Anfall der

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