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Gebühren für schriftliche Vergleichsverfahren


 

In einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch ohne Terminswahrnehmung unter anderem dann, wenn in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Ein gerichtlicher Vergleich kann gem. § 278 Abs. 6 ZPO also dadurch geschlossen werden, dass die Parteien

  • dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder
  • einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest.

Der Rechtsanwalt erhält

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