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Gebühren im schriftlichen Verfahren/Vorverfahren


 

Wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, trifft den Rechtsanwalt eine erhöhte Verantwortung. Sein Vorbringen muss noch genauer als sonst geprüft werden. Aus diesem Grund erhält der Rechtsanwalt gem. Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung, für welches jedoch die mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre, die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Der Rechtsanwalt kann sozusagen die 0,5 Terminsgebühr für das Versäumnisurteil nach Nr. 3105 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG oder die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG für das Anerkenntnisurteil verdienen.

Umkehrschluss: Falls eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, kann eine Terminsgebühr nur anfallen, wenn tatsächlich eine mündliche Verhandlung stattgefunden und der Rechtsanwalt

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