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Terminsgebühr für Videokonferenz / Videoübertragung



Immer häufiger werden Videokonferenzen abgehalten, vor allem jetzt zur "Coronazeit". Das heißt, dass Besprechungen außergerichtlich, aber auch Gerichtsverhandlungen immer öfter per Videokonferenz durchgeführt werden. Gibt es dafür die Terminsgebühr?

Gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Außergerichtliche Videokonferenzen zwischen den Parteien und/oder Parteivertretern:
Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht gem. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG für
  1. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und
  2. die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens
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