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Tipps und Hinweise zur Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen (Widerruflichkeit, Unwiderruflichkeit)


 

Hat der Schuldner einen Begünstigten bei einer Kapitallebensversicherung noch nicht eingesetzt, kann er dies jederzeit tun und diese widerruflich eingesetzte bezugsberechtigte Person auch jederzeit wieder kündigen. Meist unwissend oder bei cleveren Schuldnern ist in den Versicherungspolicen vermerkt, z. B.:

 

Im Erlebensfall ist widerruflich bezugsberechtigt der Versicherungsnehmer und im Todesfall ist unwiderruflich bezugsberechtigt ... (z. B. die Ehefrau).

 

Der BGH1 hat dazu entschieden, dass auch im Fall des Erlebens des Auszahlungstermins der Lebensversicherungssumme an den Lebensversicherungsinhaber/Schuldner der als unwiderruflich eingesetzte Bezugsberechtigte (z. B. seine Ehefrau) von Anfang an Begünstigter ist, also nicht mehr nur im Todesfall des Schuldners. Laut BGH heißt das also für den Gläubiger, dass - falls eine unwiderruflich bezugsberechtigte...

 

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