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Gebühren bei Trennung von Zivilprozessen u. a. Verfahren


 

Wir haben sonst immer nur die Verbindung von Prozessen besprochen. Nun erachte ich es als wichtig, die Trennung von Zivilprozessen gem. § 145 ZPO zu besprechen, weil man auch da viel Geld verschenken kann.


Eine Prozesstrennung bewirkt das Entstehen neuer, gesondert zu entscheidender Verfahren. Dabei bleiben die vor der Prozesstrennung entstandenen Gebühren stehen und sie entstehen danach, und zwar aus den Werten der getrennten Verfahren, noch einmal.1 Der Rechtsanwalt darf wählen, ob er die Gebühren aus dem Verfahren vor der Trennung oder aus den (zwei) Verfahren danach verlangen möchte. Nebeneinander darf er die Gebühren beider Verfahren, also der vor Trennung und der nach Trennung wegen § 15 Abs. 2 RVG jedoch nicht geltend machen. Denn gem. § 15 Abs. 2 RVG darf der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

 

Das Gericht kann gem.

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