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Prüfung und Praxis

Überlange Gerichtsverfahren - Gebühren, Werte und Gerichtskosten


 

Sofern sich ein Gerichtsverfahren verzögert, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und andere übliche Ausfallzeiten. Diese müssen insbesondere eine wirksame Vertretung und falls erforderlich eine zügige

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