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Umsatzsteuer auf steuerfreie Auslagen, Gerichtskosten, GV-Kosten


Alle Auslagen wie Kosten für die Einwohnermeldeamtsauskunft, Kosten für die Staatsanwaltschaftsakte, Gerichtskosten usw. sind normalerweise steuerfreie Auslagen. Sie werden eigentlich weder zuzüglich noch inklusive der Umsatzsteuer berechnet. Allerdings stand im Anwaltsblatt 3/2007 geschrieben, dass Gerichtskosten sofort und ausschließlich von der eigenen Partei gezahlt werden sollen, um zukünftige Umsatzsteuernachzahlungen zu vermeiden.1 Eine große Diskussion wurde entfacht. Man bezog sich auf die Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2004,2 in der es um den Abruf von Daten aus dem elektronischen Grundbuchregister und der dadurch verursachten Netto- bzw. Bruttogebühren ging.

 

Nachfolgend Punkt 10.4 des Umsatzsteuer-Anwendererlasses, ehemals Punkt 152 der Umsatzsteuerrichtlinien - Durchlaufende Posten:

 

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