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Archiv: Umsatzsteuererhöhung - Urteile, Kostenentscheidungen, Ruhen der Verfahren

 

Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Auch wenn gemäß § 19 RVG zum „Rechtszug" oder zum Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren gehören, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit ist, wird hier dennoch auf die Verkündung, Zustellung oder Bekanntmachung des Urteils oder das Schließen eines Vergleichs abgestellt1. Es kommt nicht darauf an, dass es eine Rechtsmittelfrist gibt, in der die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift und Weiterleitung an den Mandanten ebenfalls zum Rechtszug gehören. Ein Rechtszug ist also schon mit der „nach außen dringenden" Gerichtsentscheidung beendet, nicht erst wenn die Rechtsmittelfrist beendet ist. Ein Mahnbescheid enthält weder eine Kostenentscheidung, noch beendet er den Rechtszug. Daher kann nur ein Vollstreckungsbescheid den Rechtszug beenden, es sei denn das Verfahren nach Erlass des Mahnbescheids ruht mehr als drei Monate. Teilurteile beenden ebenfalls den Rechtszug, aber nur über den Gegenstand, über den das Teilurteil erging.

 

Hinweis! Es gibt Kanzleien, die erst nach Beendigung des zweiten Rechtszugs die Angelegenheit abrechnen. Sie könnten dabei übersehen, dass ggf. für den ersten Rechtszug, wenn er bis 31.12.2006 abgeschlossen war, nur 16 % und nur für den zweiten Rechtszug 19 % Umsatzsteuer anzusetzen sind. 

 

Eine „Kostenentscheidung" ist die gerichtliche Entscheidung, wer welche Kosten in welchem Verhältnis zu tragen hat. Ist eine Kostenentscheidung ergangen, ist die Sache zur Abrechnung fällig. Die Kostenentscheidung hat nichts mit der Kostenfestsetzung zu tun, denn diese gehört mit zum Rechtszug (§ 19 Nr. 13 RVG). Da eine Kostenentscheidung nach § 91 ff. ZPO erst nach Endentscheidung (Urteil, Vergleich, Erledigungserklärung) ergehen kann, weil dann feststeht, wer unterliegender Gegner ist, ist die Sache nicht schon mit Beendigung des Rechtszuges beendet, sondern erst dann, wenn die Kostenentscheidung ergangen ist.

 

Unter „Ruhen des Verfahrens" ist nicht nur das gerichtlich angeordnete Ruhen des Verfahrens zu verstehen, sondern auch das tatsächliche Ruhen, d. h. wenn der Rechtsanwalt, Mandant und Gegenseite mindestens drei Monate lang nichts tun. Sonst würde im § 8 RVG „das Ruhen des Verfahrens gem. § 251, § 251a ZPO" stehen. Die Vergütung wird mithin drei Monate nach Erlass des Beschlusses über das Ruhen oder die Aussetzung oder die Unterbrechung des Verfahrens fällig.

 

 

» Rechtsprechung dazu:

1 Riedel/Sußbauer BRAGO-Kommentar, 8. Auflage § 16, Rn. 13 und

Gerold/Schmidt pp. BRAGO-Kommentar 13. Auflage, § 16, Rn. 8

Konstanze Halt Der Große Halt



Konstanze Halt  
Aus Liebe zum Beruf