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Unfallsachen mehrmals abrechnen, getrennte Angelegenheiten


 

Sofern der Rechtsanwalt mehrere Geschädigte gleichzeitig vertritt und der Schaden für einen oder mehrere Mandanten außergerichtlich reguliert wird, währenddessen der Anwalt für die anderen Mandanten gerichtlich tätig wird, kann er die außergerichtliche Tätigkeit und die gerichtliche Tätigkeit abrechnen. Eine Anrechnung findet nicht statt, da diese gem. Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG nur aus den Gegenständen zu erfolgen hat, die auch in das gerichtliche Verfahren übergegangen sind.

 

Die Umsatzsteuer, die die obsiegenden beklagten Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, ist von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer - wie im Regelfall -

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