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Untätigkeit des Antragstellers nach Zahlung der Gerichtskosten, Verfahren wird nicht weiterverfolgt, 0,8 oder 1,3 Verfahrensgebühr?


Anhand nachfolgender Beispiele und Hinweise werden vier verschiedene Fallkonstellationen behandelt.


Beispiel 1: Der Antragsteller hat den Mahnbescheid beantragt, der Antragsgegner hat Widerspruch eingelegt. Die Akte lag dann ca. sechs Wochen. Nachdem der Antragsteller die Gerichtskosten für das streitige Verfahren eingezahlt hat, hat der Gegner die Forderung bezahlt. Dann wurde dem Streitgericht gegenüber die Erledigung erklärt. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass hier eine Klagrücknahme statthaft sein dürfte. Die Frage ist nun, fällt hier eine 0,8 oder eine 1,3 Verfahrensgebühr beim Antragsteller/Kläger an, wenn der Antragsteller die Klage zurücknimmt?

Lösung: Eigentlich hätte das Gericht gem. § 679 Abs. 1 ZPO den Antragsgegner auffordern müssen, den Anspruch binnen zwei Wochen zu begründen. Der Rechtsanwalt hat jedoch lediglich die Gerichtskosten eingezahlt. Auch wenn nur Gerichtskosten gezahlt werden und kein Abgabeantrag gestellt wird, gilt die Zahlung als klares Signal für das Mahngericht als Abgabeantrag. Der Kläger erhält jedoch nur eine 0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, auch wenn hier m. E. für die Anwaltsgebühr eine Art "leerer Raum" herrscht, wenngleich andererseits Nr. 3101 VV RVG eindeutig ist. Der Auftrag endete für den Kläger, bevor er die Klagerücknahme bei Gericht eingereicht hat oder die Klage als zurückgenommen galt.

Bei den Gerichtskosten sieht das anders aus. Wenn nämlich Gerichtskosten eingezahlt wurden, das Streitverfahren aber nicht durchgeführt wird, steht das einer Klagerücknahme gleich und bei einer Klagerücknahme wird eine volle Gerichtskostengebühr fällig (siehe: Streitiger Antrag im Mahnbescheid).

Hinweis! Sofern der Antragstellervertreter den Anspruch nach Zahlung des Antragsgegners doch noch begründet hätte, wäre ihm zwar die 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG entstanden. Sie wäre aber ausschließlich von seinem eigenen Mandanten erstattungsfähig gewesen (was bei Klagerücknahme eh der Fall gewesen wäre).


Beispiel 2: Die Antragstellerin beantragt einen Mahnbescheid gegen den Antragsgegner und für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an das Streitgericht. Der Antragsgegner legt Widerspruch ein. Nach Einzahlung der Gerichtskosten wurde die Antragstellerin als Klägerin aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Eine Anspruchsbegründung ging in der Folgezeit jedoch nicht bei Gericht ein, die Klägerin blieb untätig. Der Beklagte stellte (rein vorsorglich) einen Antrag auf Klagabweisung und beantragte zugleich, der Klägerin eine Frist zur Begründung der Klage zu setzen oder sie aufzufordern, die Klage zurückzunehmen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Auf gerichtlichen Hinweis beantragte der Beklagte schließlich die Anberaumung eines Verhandlungstermins gem. § 697 Abs. 3 ZPO. Nach Anberaumung des Termins nahm die Klägerin die Klage zurück. Das Streitgericht erlegte ihr die Kosten des Rechtsstreits auf. Bekommt der Beklagtenvertreter hier eine 0,8 oder eine 1,3 Verfahrensgebühr, denn auch hier wurde nie eine Anspruchsbegründung bei Gericht eingereicht?

Lösung: Der Beklagtenvertreter erhält die 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG. Hier geht es jedoch auch um die Erstattungsfähigkeit der 1,3 Verfahrensgebühr. Bis zur Anberaumung des Termins wäre die 1,3 Verfahrensgebühr nicht von der Klägerin erstattungsfähig gewesen. Durch den Antrag auf mündlichen Verhandlungstermin gem. § 679 Abs. 3 VV RVG jedoch ist die 1,3 Verfahrensgebühr von der Klägerin zu erstatten.1 Die Antragstellerin/Klägervertreterin erhält in diesem Beispiel gem. Nr. 3100 VV RVG auch die 1,3 Verfahrensgebühr, denn Nr. 3101 VV RVG kann nicht greifen. Der Auftrag endete nämlich erst dann, nachdem die Rücknahme der Klage bei Gericht eingereicht wurde.

Hinweis! Würde der Antragsteller in einem Mahnverfahren dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antragsgegners nicht weiter betreiben und zahlt statt dessen der Antragsgegner den Kostenvorschuss beim Streitgericht selbst ein, beantragt zudem die Abgabe an das Gericht des streitigen Verfahrens und stellt, anwaltlich vertreten, nach weiterem erfolglosen Zuwarten einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO auf mündliche Verhandlung, so entsteht für den Beklagtenvertreter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG.2


Zu beachten bei alledem ist wie immer, dass die 1,0 MB-Verfahrensgebühr auf die 1,3 Verfahrensgebühr gem. der Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG anzurechnen ist.


» Rechtsprechung dazu:

1 OLG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2013, AZ: 8 W 112/13
2 OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.11.2011, AZ: 2 W 51/11 (KfB), 2 W 51/11