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Verbindung und Trennung von Strafsachen


 

Verbindung und Trennung von Strafsachen kommen doch recht häufig vor, vor allem in Strafsachen.

 

Die bis zur Verbindung entstandenen Gebühren bleiben als selbstständige Gebühren stehen.1 Allerdings kann ab Verbindung nur eine einheitliche Gebühr anfallen, welche durch die Mehrarbeit durch § 14 RVG entsprechend zu erhöhen ist. War der Rechtsanwalt im Vorverfahren für mehrere Beschuldigte tätig, wurden die Strafsachen aber dann später zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, erhält der Rechtsanwalt zwar mehrere Vorverfahrensgebühren gemäß Nr. 4104 VV RVG, allerdings nur eine einheitliche Verfahrensgebühr und Terminsgebühr für den ersten Rechtszug.

 

Kundenfrage: Wir haben uns gewundert, dass das Gericht trotz Zusammenverhandlung zweier Verfahren uns zweimal die Gebühren erstattet hat, obwohl wir nur einmal

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