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Verfahren, Belehrungen und Rechtsbehelfe im Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft



Der Schuldner, gegen den der Gläubiger die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, erhält vom Gerichtsvollzieher eine letztmalige Frist zur Zahlung seiner Schuld von zwei Wochen. Der Gerichtsvollzieher muss im Interesse eines zügigen Verfahrens bereits mit Setzung dieser Zweiwochenfrist den Schuldner zur Vermögensauskunft in seine Geschäftsräume laden für den Fall, dass der Schuldner diese Zweiwochenfrist fruchtlos verstreichen lässt. Für diesen Fall muss der Schuldner alle erforderlichen Unterlagen mitbringen.

 

Achtung Schuldnervertreter! Neu zum 26.11.2016 wurde in § 802f Abs. 1 ZPO geregelt, dass es der Fristsetzung zur Zahlung nicht bedarf, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner bereits zuvor aufgefordert hatte, die Forderung zu begleichen, z. B. im Wege des Versuchs der gütlichen Erledigung. Seit der Aufforderung müssen zwei Wochen verstrichen sein.

 

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