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Verfahren und Vollstreckung von geringfügigen deutschen Forderungen im EU-Ausland bis 9.1.2015


 

Mit der VO (EG) Nr. 861/20071, in Kraft seit 1.1.2009, wurden Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU erleichtert. Damit beschleunigten sich die Verfahren und die Kosten verringerten sich. Auch die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils, das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedsstaat ergangen ist, wurde erleichtert.

 

Die geringfügigen Forderungen müssen unter 2.000 EUR liegen.

 

Das Verfahren wird eingeleitet, in dem der Kläger ein Klageformblatt ausfüllt und dieses direkt beim zuständigen Gericht im entsprechenden Mitgliedsstaat einreicht.

 

Die Verordnung ist nicht anzuwenden:

  • auf Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen,
  • auf

  • ...
     

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