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Vergleichsverfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO


 

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Parteien einen schriftlichen gerichtlichen Vergleich dahingehend abschließen können, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung (= neu seit 1.1.2020)* gegenüber dem Gericht annehmen. Die erleichterte Protokollierungsmöglichkeit gerichtlicher Vergleiche erspart die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und den Parteien sowie ihren Prozessbevollmächtigten die Anreise zum Gericht. Das Zustandekommen des Inhalts des Vergleichs stellt das Gericht durch Beschluss fest. Dieser Vergleich ist sodann ein Vollstreckungstitel, wie jeder andere Vergleich auch.

*Durch die Neuregelung in § 278

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