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Vertretung durch einen Referendar oder Assessor


 

Wird der Rechtsanwalt in einem Termin durch einen Referendar, der weder zur Ausbildung als Stationsreferendar zugewiesen wurde noch amtlich bestellter Vertreter des Rechtsanwalts ist, in Untervollmacht vertreten, so sind weder die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG noch die Reisekosten zum Gericht erstattungsfähig, auch nicht im Wege der Beiordnung der Prozesskostenhilfe. Nur der zur Ausbildung zugewiesene Stationsreferendar soll die Möglichkeit zur praktischen Übung bekommen und somit seine verdiente Terminsgebühr sowohl von der Staatskasse als auch von der kostenunterlegenen Partei erstattet bekommen, denn es entstehen nicht mehr an Gebühren als entstehen würden, wenn der Rechtsanwalt allein tätig gewesen wäre. Es ist auf jeden Fall auf die Bestimmungen im PKH-Beiordnungsbeschluss zu achten.

 

Gemäß § 5 RVG kann ein allgemeiner Vertreter (ein zum Richteramt befähigter

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