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Verweisung und Zurückverweisung in Strafsachen


 

Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 20 und 21 RVG. Demnach gilt:

  1. Wird eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben, so sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht gem. § 20 RVG ein Rechtszug, auch wenn das Landgericht an das Amtsgericht verweist. Aber wird eine Sache von einem Rechtsmittelgericht an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszuges verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem niederen Gericht ein neuer Rechtszug. Hier entsteht auch die Verfahrensgebühr gesondert.
  2. Wird eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, ist das weitere Verfahren gem. § 21 RVG vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. Die Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt gem. der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 Abs. 6 VV RVG jedoch nur, wenn die Sache an ein Gericht zurückverwiesen ist, das mit der Sache noch nicht befasst
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