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Die Verzinsung von Gerichtskosten bereits ab Eingang bei der Gerichtskasse - Zinsen auf Gerichtskosten


Es ist ein sehr heikles und höchst umstrittenes Thema, die Gerichtskosten ab Einzahlung bei der Gerichtskasse bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht (§ 104 ZPO) für verzinslich erklären lassen zu wollen. Denn ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags werden die Kosten automatisch verzinst. Aber was ist in der Zwischenzeit? Was ist, wenn sich der Rechtsstreit über Jahre hinzieht, bis dann endlich der Kostenfestsetzungsantrag gestellt werden kann?
 

Früher empfahl ich, in der Klage nicht nur die Zinsen auf die Hauptforderung und auf den Verzugsschaden (entweder auf die volle Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagen Teil 7 VV RVG oder auf die gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnete Geschäftsgebühr nebst Auslagen Teil 7 VV RVG) mit geltend zu machen, sondern auch auf die eingezahlten Gerichtskosten. Genau wie der Verzugsschaden ab Rechtshängigkeit (oder vorher ab Verzug) verzinst werden kann, können Sie beantragen, die Gerichtskosten ab Eingang auf dem Gerichtskonto bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages für verzinslich erklären zu lassen, nur auf einer anderen Anspruchsgrundlage. Kosten sind gem. § 104 Abs. 1 ZPO zwar vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 ZPO von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Doch so manch ein Prozess zieht sich über Jahre in die Länge. Haben Sie beantragt, die Hauptforderung - je nach Verzugsdatum - und den Verzugsschaden ab Rechtshängigkeit (oder schon vorher) zu verzinsen, so werden jedoch die Zinsen auf die Gerichtskosten, die der Mandant bezahlt, meist nicht mit geltend gemacht. So mancher Streitwert ist sehr hoch, so dass es sich sehr wohl lohnt, sich vom Gegner auch die Zinsen auf die dementsprechend hohen Gerichtskosten zu holen. Und wenn der Mandant wegen der Gerichtskosten seinen Kontokorrentkredit beanspruchen musste, so können Sie den daraufhin entstandenen Schaden dieser höheren Kontokorrentzinsen mit geltend machen.

 

ABER! Seit die Anwaltschaft aber vermehrt versucht, diese Ansprüche mit geltend zu machen, erreichen mich dazu sehr unterschiedliche Kundenaussagen zur Handhabung der Gerichte. Die einen Gerichte weisen die Anträge zurück mit der Begründung: "Was der Bauer nicht kennt, nimmt er nicht.", weil sie einen solchen Antrag noch nie gelesen haben. Andere Gerichte lassen den Feststellungsantrag problemlos durchgehen. Aber in der letzten Zeit kristallisiert sich das Problem heraus, dass die Gerichte durch diverse BGH-Entscheidungen den Feststellungsantrag begründet haben wollen. Man kann - wenn man es genau nimmt - den Feststellungsantrag mangels gesetzlicher Grundlage nicht schlüssig begründen, so dass zahlreiche Feststellungsanträge auf Verzinsung der Gerichtskosten abgewiesen wurden.2

Im Februar 2015 hat der BGH3 entschieden, dass ein Feststellungsantrag nicht möglich sei, aber eine Bezifferung des Anspruchs in der Klage! Ein Kläger kann in der Klage sogleich einen bezifferten Leistungsantrag zur Verzinsung der Gerichtskosten mit stellen, der sich gemäß § 258 ZPO (Klage auf Wiederkehrende Leistungen) auch auf künftig fällig werdende Zahlungen erstreckt. Zinsen sind künftig fällig werdende Leistungen. Dass wegen der ungewissen Prozessdauer der Endtermin der beantragten Verzinsung (Eingang des Kostenfestsetzungsantrags) zunächst noch ungewiss ist, hindert eine Leistungsklage nicht, weil der Endtermin jedenfalls bestimmbar ist. Das heißt, zu Ihrem eigentlichen Klageantrag könnten Sie zusätzlich beantragen, dass die Gerichtskosten gem. § 258 ZPO zu zahlen sind, da eine Bezifferung des Zinsanspruchs als wiederkehrende Leistungen trotz ungewisser Prozessdauer gem. § 258 ZPO möglich ist. 

Nun gibt es ein neues ABER:
Das Problem bei allem ist, dass die Richter nicht verantwortlich sind für die Berechnung der Gerichtskosten, z. B. bei Kostenquotelung, und dementsprechend auch nicht für die Berechnung der Zinsen auf eine entsprechende Kostenquote. Denn der Kläger kann ja einen Teil seiner Klage verlieren, mithin sind nicht sämtliche eingezahlten Gerichtskosten zu verzinsen. Für die Kosten sind normalerweise die Rechtspfleger zuständig. Und genau das wurde nun auch so mitgeteilt in einer 22-seitign Entscheidung des BGH.4 Diese Entscheidung ist unbedingt lesenswert, wenngleich hier der Anspruch auf Verzinsung der Gerichtskosten als Feststellungsantrag gestellt wurde. Es wird aber intensiv auf die Unterscheidung des materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs und des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs hingewiesen und auf deren Konkurrenz zueinander und den Mangel eines Verzugsschadens für Gerichtskosten und dass Streitigkeiten über Kosten wenig Raum gelassen werden soll, stattdessen es die Kostenfestsetzungsverfahren gibt.

» Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.(siehe Fn 4)

Kostenfestsetzung versuchen!
Auf der letzten Seite 22 der zuvor genannten neuen Entscheidung(siehe Fn 4) weist der BGH klarstellend darauf hin, "dass die vorliegende Entscheidung über die Verzinsung eines - etwa bestehenden - materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick auf eine mögliche Verzinsung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht vorgreiflich ist". Es besteht also Hoffnung, vom Rechtspfleger im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Gerichtskosten für verzinslich erklärt zu bekommen, sofern ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch besteht. Denn nur dort kann die genaue Höhe bestimmt werden. Nach § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO würde also die Glaubhaftmachung reichen, dass die Gerichtskosten in der jeweiligen Höhe entstanden sind, mithin seit dem Tag der Einzahlung in der dem Kläger zustehenden Höhe (Quote der Forderung) zu verzinsen sind.

Fazit: Auch wenn der Kläger bei einer selbst zu tragenden Kostenquote nur einen Teil der Zinsen auf die von ihm eingezahlten Gerichtskosten bekommen würde, wäre das besser als gar keine Verzinsung zwischen GK-Eingang bei der Gerichtskasse bis zum KFA.

Was ist mit der Verfahrensgebühr? Nehmen wir an, der Rechtsstreit zieht sich über viele Jahre. Die 1,3 Verfahrensgebühr ist bereits mit Erhebung der Klage entstanden. Nehmen wir weiter an, der Rechtsanwalt hat im Wege der Abschlagszahlung von seinem Mandanten die Verfahrensgebühr unmittelbar nach Erhebung der Klage erstattet bekommen. Was ist hier mit den Zinsen, die von der Zahlung der Verfahrensgebühr bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht über Jahre entstanden bzw. entgangen sind?

Sollte auch hier, wie oben beschrieben,(Fußnote 4) die anwaltliche Versicherung in einem Kostenfestsetzungsantrag abgegeben werden, dass die Verfahrensgebühr bereits viele Jahre früher vom Mandanten bezahlt wurde, mithin seit dem Tag danach mit 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 105 ZPO zu verzinsen ist? Das Gleiche kann mit der Terminsgebühr geschehen (erster Termin vor zwei Jahren, Mandant bezahlt diese aufgrund einer Abschlagszahlung, nun erst ging der der letzte Termin zu Ende).

Tipp! Sofern Sie in irgendeiner Form zwischendurch, z. B. durch einen Zwischenstreit, eine Kostenentscheidung bekommen, empfiehlt es sich sofort die Kostenfestsetzung zu betreiben. Nicht nur, um Ihre eigenen Gebühren festzumachen, sondern auch die Gerichtskosten und um diese schnellstmöglich für verzinslich erklärt zu bekommen. Mithin würden Ihre Gebühren und die Gerichtskosten ab Eingang des KFA bei Gericht verzinst und nicht erst, wenn der Rechtsstreit nach Jahren beendet ist. Dass die Gebühren für einen Zwischenstreit schlussendlich in die Endabrechnung einfließen, sollte jedoch bedacht werden. Im Grunde müssten, sofern Zinsen festgesetzt werden, diese dem Mandanten erstattet werden, sofern er, wie hier beschrieben, die Gebühren und Kosten bereits vor Jahren an den Rechtsanwalt erstattet hat.


Zurückliegende positive Entscheidungen zum Feststellungsantrag, allerdings nicht vom BGH.5
Den Anspruch auf Verzinsung von Gerichtskosten aufgrund Verzuges i. S. v. § 288 BGB geltend zu machen, ist schwierig, weil ein Verzug von noch nicht bestehenden, erst wiederkehrenden Leistungen, nicht ersichtlich ist.


Hier das OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2015,6 welche sich ebenfalls positiv auf die Verzinsung von Gerichtskosten ausspricht: "Die Klägerin kann zuletzt gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB eine Verzinsung der durch sie verauslagten Gerichtskosten nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote verlangen. Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, der Klägerin die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen. Die Patentverletzung der Beklagten ist dafür ursächlich geworden, dass die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss aufbringen musste und entsprechende Zinsnachteile hatte. Diese wären bei einem rechtmäßigen Verhalten der Beklagten nicht entstanden. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt der Klageerhebung auch in Verzug, denn sie hat sich geweigert, eine die Wiederholungsgefahr ausräumende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben."

 

Zur Verzinsung der außergerichtlichen Anwaltskosten (Verzugsschaden) belesen Sie sich bitte hier.

 


» Rechtsprechung dazu:

1

inzwischen hinfällig

2

BGH, Urteil vom 20.1.2011, AZ: I ZR 28/09

BGH, Urteil vom 22.7.2014, AZ: VI ZR 357/13

BGH, Urteil vom 11.2.2014, AZ: VI ZR 225/13
BGH, Urteil vom 9.5.2017, AZ: XI ZR 314/15

AG Mönchengladbach, Urteil vom 3.9.2015, AZ: 35 C 1299/15

BFH, Urteil vom 15.4.2015, AZ: V R 27/14

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2012, AZ: 8 U 66/11

AG Köln, Urteil vom 26.6.2014, AZ: 271 C 240/13

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.1.2014, AZ: 4 U 49/13

LG Hamburg, Urteil vom 30.3.2007, AZ: 324 O 825/07

LG Hildesheim, Urteil vom 9.1.2015, AZ: 4 O 170/13

OLG München, Urteil vom 30.11.2016, AZ: 7 U 2038/16

3 BGH, Urteil vom 18.2.2015, AZ: XII ZR 199/13
AG Bad Neustadt, Urteil vom 29.1.2016, AZ: 1 C 519/15
AG Bad Neustadt, Urteil vom 9.3.2016, AZ: 1 C 568/15
4 BGH, Urteil vom 26.4.2023, AZ: VIII ZR 125/21
5 OLG Naumburg, Urteil vom 24.8.1999, AZ: 13 U 87/98

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.1.2006, AZ: 12 O 165/05

LG Bielefeld, Urteil vom 29.8.2007, AZ: 4 O 293/06

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2010, AZ: 38 O 19/10

AG Diez, Urteil vom 7.2.2012, AZ: 8 C 233/11

OLG Frankfurt, Urteil vom 1.3.2012, AZ: 26 U 11/11

AG Saarlouis, Urteil vom 12.6.2012, AZ: 28 C 423/12 (70)

AG Oberkirch, Urteil vom 18.4.2013, AZ: 1 C 183/12

AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012, AZ: 17a C 256/10

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.8.2013, AZ: 31 C 1566/13 (16)

LG Hamburg, Urteil vom 5.6.2013, AZ: 302 O 92/11

AG Kaiserslautern, Urteil vom 19.2.2014, AZ: 4 C 514/13

AG Lahnstein, Urteil vom 21.10.2014, AZ: 20 C 168/14, www.captain-huk.de

LG Saarbrücken, Urteil vom 4.2.2013, AZ: 6 O 263/11

AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 31.1.2014, AZ: 4 C 651/13

AG Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2014, AZ: 23 C 3876/13,

gestützt auf LG Düsseldorf, Urteil vom 11.1.2006, AZ: 12 O 165/05

AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, AZ: 20 C 6875/14,

gestützt auf LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006, AZ: 12 O 165/05 und

AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012, AZ: 17a C 256/10

LG Amberg, Urteil vom 28.4.2015, AZ: 11 O 899/14

AG Schwedt/Oder, Urteil vom 2.4.2015, AZ: 14 C 186/14

AG Potsdam, Urteil vom 19.3.2015, AZ: 24 C 388/14, www.unfallzeitung.de

AG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2012, AZ: 311 C 209/12

AG Uelzen, Urteil vom 12.3.2015, AZ: 13 C 5028/15

AG Haldensleben, Urteil vom 19.6.2013, AZ: 17 C 300/13

AG Bochum, Urteil vom 24.9.2013, AZ: 65 C 143/13

AG Gemünden, Urteil vom 23.12.2013, AZ: 17 C 334/13, www.captain-huk.de

AG Uelzen, Urteil vom 12.3.2015, AZ: 13 C 5028/15

AG Halle, Urteil vom 10.6.2014, AZ: 105 C 2460/13

AG Wolfsburg, Urteil vom 15.8.2014, AZ: 23 C 30/13

AG Uelzen, Urteil vom 17.4.2014, AZ: 13 C 5089/14

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.8.2013, AZ: 31 C 1566/13 (16)

AG Koblenz, Urteil vom 29.7.2013, AZ: 161 C 611/13, www.captain-huk.de

AG Siegburg, Urteil vom 30.9.2014, AZ: 110 C 265/13

AG Wolfen-Bitterfeld, Urteil vom 27.11.2015, AZ: 7 C 483/15, www.jurablogs.de

6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2015, AZ: I-15 U 22/14


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Konstanze Halt
Rechtsanwaltsgehilfin, Autorin, Referentin