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Die Zwangsvollstreckung gegen Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Verwaltung



Wollen Sie gegen den Bund oder ein Land, eine Körperschaft (auch kirchliche Körperschaft), Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstrecken, so verfügt auf Ihren Antrag das Gericht des ersten Rechtszuges die Vollstreckung (§ 882a ZPO). Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme, die verpflichtet ist, dem Ersuchen nachzukommen.

 

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, gem. § 882a ZPO erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung der Schuldnerin berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt

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