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Urteile, die gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt sind


Andere, als die in § 708 ZPO genannten Urteile, sind gem. § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Nachteil: Der Gläubiger kann aus einem solchen Urteil erst vollstrecken, wenn er die festgesetzte Sicherheit hinterlegt hat.

Vorteil: Da der Gläubiger die angeordnete Sicherheit hinterlegt hat, kann er vom Schuldner nicht schadensersersatzpflichtig gemacht werden, wenn das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird.

Bei Urteilen, die gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, errechnet sich die vom Gericht zu bestimmende Sicherheitsleistung aus dem Betrag, den der Gläubiger vollstrecken kann, also zum Beispiel aus der Hauptforderung, den Zinsen, den vom Gläubiger vorgelegten Gerichtskosten und seinen eigenen Anwaltskosten.

 

Sofern der Gläubiger

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