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Urteile, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müssen


 

Es gibt Urteile, die unter anderem kraft Gesetzes gemäß § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind, z. B.:

  • Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Gegenstand bis 1.250 EUR, oder wenn nur die Kosten vollstreckt werden sollen bis zu 1.500 EUR,
  • Räumungsurteile,
  • Versäumnisurteile (Schuldner darf nicht gegen Hinterlegung einer Sicherheit die Zwangsvollstreckung abwenden, § 711 ZPO),
  • Anerkenntnis- und Verzichtsurteile (Schuldner darf nicht gegen Hinterlegung einer Sicherheit die Zwangsvollstreckung abwenden, § 711 ZPO),
  • Urteile auf Zahlung von Unterhalt,
  • alle Urteile der Oberlandesgerichte in vermögensrechtlichen Angelegenheiten,
  • aufhebende oder ablehnende Urteile im Arrest- oder einstweiligen Verfügungsverfahren,
  • Urteile im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess
  • u.e.a.m. (bitte gucken Sie
...
 

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