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Archiv: Vorschüsse bei Pflichtverteidigung bis 31.7.2013


 

Vorschüsse während der Pflichtverteidigung vom Mandanten zu fordern, ist standesrechtlich sehr bedenklich. Sollte der Rechtsanwalt gem. § 58 RVG jedoch Vorschüsse oder Zahlungen für bestimmte Verfahrensabschnitte vor oder während der Beiordnung erhalten haben, sind sie auf die von der Staatskasse zu zahlenden Gebühren für die jeweiligen Verfahrensabschnitte anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt nach Erhalt der Gebühren aus der Staatskasse Zahlungen vom Mandanten erhalten, sind diese rückwirkend anzurechnen und der Staatskasse anzuzeigen und zurückzuzahlen.

 

Jedoch unterbleibt die Anrechnung oder Rückzahlung, soweit der Rechtsanwalt durch diese Zahlungen insgesamt weniger als den doppelten Betrag der Pflichtverteidigergebühren für diese Verfahrensabschnitte erhalten hat. Hat der Rechtsanwalt mehr als den doppelten Betrag an Gebühren erhalten, muss er diese Zahlungen oder Vorschüsse

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