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Verfrühte und voreilig gestellte Drittauskunftsanträge gem. § 802l ZPO



Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO, sagt der BGH.1 Der BGH meinte auch, dass Drittauskünfte besondere Angelegenheiten seien, was sich aber seit 1.1.2021 aufgrund der Neuregelung in § 25 RVG erledigt hat. Demnach sind Drittauskünfte abzurechnen - genau wie die Vermögensauskunft - mit einem Wert bis max. 2.000 EUR. Der BGH meint, dass die Vollstreckungsmaßnahme mit der Einholung der Erteilung der Vermögensauskunft oder Verweigerung der Vermögensauskunft durch den Schuldner (oder mit vollständiger Bezahlung) beendet ist. Erst danach wäre die Einholung der Drittauskunft zulässig. Damit kann die Vollstreckungsmaßnahme des § 802l ZPO keine Fortsetzung

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