Kundenchat

Kundenforum

Wann gilt ab 1.1.2022 ein Drittauskunftsantrag gem. § 802l ZPO als voreilig gestellt?


Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO, sagt der BGH.1 Der BGH meinte auch, dass Drittauskünfte besondere Angelegenheiten seien, was sich aber seit 1.1.2021 aufgrund der Neuregelung in § 25 RVG erledigt hat. Demnach sind Drittauskünfte abzurechnen - genau wie die Vermögensauskunft - mit einem Wert bis max. 2.000 EUR. Der BGH meint, dass die Vollstreckungsmaßnahme mit der Einholung der Erteilung der Vermögensauskunft oder Verweigerung der Vermögensauskunft durch den Schuldner oder mit vollständiger Bezahlung beendet ist. Erst danach wird die Einholung der Drittauskunft zulässig. Damit kann die Vollstreckungsmaßnahme des § 802l ZPO keine Fortsetzung der Einholung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO sein.(siehe Fn 1)

Leicht erklärt heißt das:
Sobald eine Drittauskunft ausgeführt werden muss, da die Vermögensauskunft keinerlei pfändbare Habe ergeben hat, müssen auch diese Kosten für die erste der beantragten Drittauskünfte erstattungsfähig sein. Sofern der Schuldner aber bezahlt, bevor der Drittauskunftsantrag nach § 802l ZPO greifen kann, dann muss auch keine Gebühr für die Drittauskunft erstattet werden.

Im Grunde wollen wir ja auch nicht, dass uns der Gerichtsvollzieher 14,30 EUR gem. Nr. 440 KV-GvKostG je Antrag auf Drittauskunft in Rechnung stellt, obwohl der Schuldner die Forderung z. B. im Vermögensauskunftstermin bezahlt hat und die Angelegenheit somit erledigt ist.

Das ist mit der Kostenerstattung eines gemischten Vollstreckungsauftrags nicht anders. Denn bei einem gemischten Sachpfändungsauftrag ist nicht sowohl der Antrag auf Vollstreckung als auch der Antrag auf Vermögensauskunft erstattungsfähig, wenn sich die Zwangsvollstreckung durch einen der beiden Aufträge - je nachdem welcher zuerst gestellt wurde - erledigt hat und der andere Auftrag nicht mehr greift. Dazu lesen Sie bitte bei den Zwangsvollsteckungsangelegenheiten hier.

Am 1.1.2022 kommt ja nun noch eine Möglichkeit hinzu, wann ein Drittauskunftsantrag greifen kann, ohne „voreilig gestellt“ zu sein. Wenn dem Schuldner nämlich die Ladung zum Vermögensauskunfttermin nicht zugestellt werden kann, ist künftig die Möglichkeit für Drittauskünfte gem. § 802l ZPO eröffnet. Bitte lesen Sie dazu bei Drittauskünften ab 1.1.2022 hier. Mithin entsteht neben der 0,3 ZV-VerfG für den erfolglos gestellten Vermögensauskunftsantrag auch eine 0,3 ZV-VerfG für den Drittauskunftsantrag aus max. 2.000 EUR, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Einholung einer Drittauskunft gem. § 802l ZPO gestellt hat. Zudem sollte er im ZV-Formular Modul M4 im angekreuzt haben und diesen Antrag zur Ausführung als nächstes nach der Vermögensauskunft angegeben haben (ZV-Formular Modul N4 oder N5). Somit hat der Gerichtsvollzieher diesen Antrag zu befolgen, sofern die Ladung nicht zuzustellen war. Hat der Gläubiger allerdings als „Reihenfolge“ angegeben, dass als nächstes die Adresse des Schuldners ermittelt werden soll (Modul L3), kann der gestellte Drittauskunftsantrag (zunächst) nicht greifen.

Möchten Sie die Gegenüberstellung von altem Recht bis 31.12.2021 und neuem Recht ab 1.1.2022 zur Kenntnis nehmen, schauen Sie bitte in die Synopse GV-Schutz, Sachpfändung, Vermögensauskunft, Auskunftsrechte 1.1.2022.



» Rechtsprechung dazu:
1 BGH, Beschluss vom 31.10.2018, AZ: I ZB 32/18
BGH, Beschluss vom 5.3.2020, AZ: I ZB 50/19
BGH, Beschluss vom 9.7.2020, AZ: I ZB 79/19, Rn 11
LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.3.2019, AZ: 25 T 88/19