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Gegenstandswert der Einigungsgebühr; Gegenstandswert bei Zahlungsvergleich bis 30.9.2021



Als Gegenstandswert
für die Einigungsgebühr ist der Betrag zu Grunde zu legen, der sich durch den Vergleich erledigt hat. Auch wenn sich die Parteien über einen geringeren Betrag vergleichen, als über den, der streitig ist, entsteht die Einigungsgebühr aus dem Wert, der sich insgesamt durch den Vergleich erledigt hat. Passen Sie bitte dahingehend auf, denn das wird häufig verkehrt gemacht (und nicht verwechseln mit Familiensachen!).

 

Beispiel: Der Kläger verlangt vom Beklagten einen Betrag von 20.000 EUR. Nachdem durch Erörterung der Sach- und Rechtslage versucht wurde, sich gütlich zu einigen, wird im streitigen mündlichen Verhandlungstermin von den Parteien ein Vergleich darüber geschlossen, dass der Beklagte zur Abgeltung aller Forderungen einen Betrag in Höhe von 15.000 EUR an den Kläger zahlt. Aus welchem Wert entstehen die Gebühren und aus welchem...

 

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