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Gegenstandswert der Einigungsgebühr; Gegenstandswert bei Zahlungsvergleich bis 30.9.2021

 


Als Gegenstandswert
für die Einigungsgebühr ist der Betrag zu Grunde zu legen, der sich durch den Vergleich erledigt hat. Auch wenn sich die Parteien über einen geringeren Betrag vergleichen, als über den, der streitig ist, entsteht die Einigungsgebühr aus dem Wert, der sich insgesamt durch den Vergleich erledigt hat. Passen Sie bitte dahingehend auf, denn das wird häufig verkehrt gemacht (und nicht verwechseln mit Familiensachen!).

 

Beispiel: Der Kläger verlangt vom Beklagten einen Betrag von 20.000 EUR. Nachdem durch Erörterung der Sach- und Rechtslage versucht wurde, sich gütlich zu einigen, wird im streitigen mündlichen Verhandlungstermin von den Parteien ein Vergleich darüber geschlossen, dass der Beklagte zur Abgeltung aller Forderungen einen Betrag in Höhe von 15.000 EUR an den Kläger zahlt. Aus welchem Wert entstehen die Gebühren und aus welchem die Einigungsgebühr?

 

Lösung: Es entstehen aus 20.000 EUR die Verfahrens-, die Termins- und auch die Einigungsgebühr. Bei der Einigungsgebühr ist der Wert, welcher sich durch den Vergleich erledigt hat, maßgebend.

 


Bei Zahlungsvergleich sieht das anders aus:

 

Zum 1.8.2013 wurde ein neuer § 31b RVG geschaffen, der ausdrücklich regelt, dass lediglich 20 % des Anspruchs als Wert anzunehmen sind, wenn Gegenstand der Einigung nur eine Ratenzahlungsvereinbarung i. S. v. Nr. 1000 VV RVG ist. Dies entspricht ungefähr der 1/6-Rechtsprechung nach altem Recht. Bei einer Vereinbarung ausschließlich von Zahlungsmodalitäten anstelle der sofortigen gerichtlichen Durchsetzung oder Vollstreckung ist seit 1.8.2013 also nur ein kleiner Teil - mithin 20 % des Anspruchs - Gegenstandswert.

 

Nummer 1000 VV RVG, auf die sich § 31b RVG bezieht, regelt sowohl Zahlungsvereinbarungen, bei denen ein Titel noch nicht besteht als auch Zahlungsvereinbarungen, bei denen ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel bereits existiert! Allerdings greift die Regelung des neuen § 31b RVG (20 % des Wertes) nur dann, wenn die Forderung unstreitig ist.

 

Beispiel: Die Parteien streiten vor Gericht um die Summe von 80.000 EUR. Der Beklagte verliert den Rechtsstreit. Es ergeht gegen ihn ein Urteil. Da der Richter durchblicken ließ, dass der Beklagte keine Chance im Berufungsverfahren haben würde, wendet sich der Beklagte noch vor Ablauf der Berufungsfrist an den Kläger und bittet zur Vermeidung unnötiger Kosten eines Berufungsverfahrens um den Abschluss eines Vergleichs. In dem Vergleich einigen sich die Parteien darauf, dass das Berufungsverfahren vermieden wird und der "Beklagte" 72.000 EUR bis zum Tag X bezahlt. Der "Beklagte" trägt die Kosten des Vergleichs.

 

Lösung: Außergerichtliches Verfahren „zwischen den Instanzen" zur Vermeidung der Berufung

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus 80.000 EUR

1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG aus 80.000 EUR

Auslagen Teil 7 VV RVG

 

Hinweis! An diesem Beispiel sieht man sehr schön, welche Gebühren der Beklagte hätte einsparen können, wenn er von vornherein gut beraten worden wäre. So hätte er sich vor Gericht I. Instanz schon einigen können. Dann wäre - statt drei Gerichtsgebühren - nur eine Gerichtskostengebühr angefallen, von der er grundsätzlich nur die Hälfte zu tragen gehabt hätte. Daneben wäre zwar die Einigungsgebühr entstanden, jedoch nur in Höhe von 1,0. Auch die Geschäftsgebühr wäre vermeidbar gewesen. Die Geschäftsgebühr ist nicht rückwirkend auf die 1,3 Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, weil sie bereits zum „Berufungsrechtszug" gehört. Sie wäre nur dann anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt auch im Berufungsverfahren tätig geworden wäre. Es ist zwar Nr. 1000 VV RVG anzuwenden, d. h. es wurde zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, hier Berufungsverfahrens, ein Vergleich geschlossen, da aber nicht ausschließlich eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde (hier wurden sogar überhaupt keine Raten vereinbart), kann § 31b RVG nicht greifen. Daher muss der Wert 80.000 EUR betragen.

 

Im Übrigen richtet sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit zwischen den Instanzen auch dann nach Nr. 2300 VV RVG (und nicht nach Nr. 3309 VV RVG), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. Denn es lag noch kein ZV-Auftrag vor, sondern der Auftrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

Beispiel: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 11.322 EUR nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch. Nachdem die Beklagte dem Mahnbescheid uneingeschränkt widersprach, bietet sie der Klägerin im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach soll die Beklagte die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen. Zudem sollte der gesamte dann noch offene Restbetrag sofort fällig werden, wenn die Beklagte mit der Zahlung einer Rate länger als zehn Tage in Rückstand gerät. Die Klägerin nimmt den Vorschlag an.

Lösung: § 31b RVG findet keine Anwendung. Die 1,0 Einigungsgebühr gibt es aus 11.322 EUR und nicht aus einem auf 20% der vom Vergleich betroffenen Forderungen zu reduzierenden Wert.1 Entstanden sind:
1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG aus 11.322 EUR

1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG aus 11.322 EUR
Auslagen Teil 7 VV RVG

 

 

Kurzbeispiele zu den neuen Regelungen der Nr. 1000 VV RVG i. V. m. § 31b RVG:

 

Beispiel 1: Der Rechtsanwalt wird beauftragt, die Summe von 10.000 EUR aus einem Darlehensvertrag einzufordern. Die Gegenseite will zahlen, aber nur 8.500 EUR und diese kann sie auch nur in Raten bezahlen. Nach Beratung mit dem Mandanten nimmt der Anwalt das Vergleichsangebot von 8.500 EUR an. Er bietet der Gegenseite die Ratenzahlung von 500 EUR an, die sich darüber freut. Greift hier § 31b RVG?

 

Lösung: § 31b RVG greift nicht, weil es hier in der Einigung nicht nur um die Ratenzahlungsvereinbarung ging, sondern zunächst darum, überhaupt erst einmal die Forderung von 10.000 EUR zu bekommen. Alle Gebühren werden aus dem vollen Wert von 10.000 EUR berechnet.

 

 

Beispiel 2: Der Rechtsanwalt erstreitet einen Titel über 10.000 EUR. Nun will er aus dem Titel vollstrecken. Er droht die Zwangsvollstreckung an. Die Gegenseite bietet zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Zahlung von Raten an. Der Rechtsanwalt fertigt einen Ratenzahlungsplan. Welche Gebühren sind entstanden?

 

Lösung:             

0,3 ZV-Verfahrens(androhungs)gebühr Nr. 3309 VV RVG aus 10.000 EUR

1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG aus 2.000 EUR

Auslagen Teil 7 VV RVG

 

Hinweis! Die Forderung an sich war unstreitig, daher die Einigungsgebühr nur i. H. v. 20 % des Wertes (§ 31b RVG). Und deswegen eine 1,5 Einigungsgebühr, weil wir nicht mehr im erstinstanzlichen Verfahren sind, aber auch noch nicht im „gerichtlichen“ ZV-Verfahren. Da der RA allerdings die ZV bereits angedroht hat, bekommt er statt einer Geschäftsgebühr nur die 0,3 ZV-Gebühr, da ihm dahingehend der ZV-Auftrag bereits vorlag. Auch bei den Gebühren nach Titulierung kommt es auf den Auftrag an.

 

 

Beispiel 3: Der Rechtsanwalt soll 5.000 EUR erstreiten und schreibt die Gegenseite an. Die Gegenseite erkennt sofort an und möchte jedoch in Raten zahlen. Der Rechtsanwalt fertigt die Ratenzahlungsvereinbarung. Greift hier § 31b RVG?

 

Lösung: Die Geschäftsgebühr wird aus 5.000 EUR berechnet, die Einigungsgebühr gibt es aus 1.000 EUR Wert. Warum? Für das Anerkenntnis gibt es gem. Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 Anm. VV RVG keine Einigungsgebühr. Mithin gibt es nur die Einigungsgebühr für die Ratenzahlung. Also ist nun § 31b RVG einschlägig mit 20 % vom Anspruch. Anders erklärt: Würde die Gegenseite die 5.000 EUR sofort anerkennen ohne einen Ratenzahlungswunsch, gäbe es überhaupt keine Einigungsgebühr. Nur durch die Ratenzahlung gibt es die Einigungsgebühr, aber eben nur aus 20 % des Wertes. Hier ist Gegenstand für die Einigungsgebühr ausschließlich die Ratenzahlungsvereinbarung. Zudem ist die Forderung nicht streitig gewesen.

 

 

Beispiel 4: Der Mandant kommt bereits mit dem selbst erstrittenen Titel über 2.000 EUR in die Kanzlei und der Rechtsanwalt soll ohne Vollstreckungsmaßnahmen versuchen, das Geld von der Gegenseite zu bekommen, zur Not in Raten. Da es sich um einen guten Bekannten handelt, will der Mandant keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten lassen, noch nicht. Aber ein Anwaltsbriefkopf sieht halt besser aus… Der Rechtsanwalt fordert den Gegner auf und schafft es, dass dieser zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen Raten zahlt. Was ist hier mit § 31b RVG?

 

Lösung: Da der Rechtsanwalt noch keinen ZV-Auftrag hatte, erhält er eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG bis 1,3 aus dem vollen Wert von 2.000 EUR und eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG aus 400 EUR. Die Forderung war unstreitig und es wurden lediglich Raten vereinbart (§ 31b RVG).

 

 

Beispiel 5: Der Rechtsanwalt vollstreckt aus einem Titel. Während der Vollstreckung bietet der Schuldner Ratenzahlung an, indem er sich direkt mit dem Gläubiger in Verbindung setzt. Beide handeln entsprechend der Vorlage ihres Rechtsanwalts einen Teilzahlungsvergleich aus. Der Rechtsanwalt prüft den Vergleich und befürwortet ihn. Kann hier § 31b RVG greifen?

 

Lösung: Neben der 0,3 ZV-Verfahrensgebühr aus dem vollen Wert entsteht die 1,0 Einigungsgebühr eigentlich auch aus dem vollen Wert, da wir keinen Verzicht auf ZV-Maßnahmen nach Nr. 1000 VV RVG haben, denn wir stecken ja schließlich mitten drin. Allerdings hat sich der Rechtsanwalt ausschließlich über Zahlungsmodalitäten geeinigt, d. h. eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen, während der eigentliche Titel unstreitig war. Aus diesem Grunde entsteht neben der 0,3 ZV-Verfahrensgebühr aus dem vollen Wert die 1,0 Einigungsgebühr nur i. H. v. 20 % der Vollstreckungsforderung (§ 31b RVG).

 

Tipp zu Beispiel 5! Wenn Sie in die Einigung mit dem Schuldner z. B. mit aufnehmen: „Nach der 3. Rate, die der Schuldner zahlt und die auf dem Konto des Gläubigers eingeht, verpflichtet sich der Gläubiger, das schuldnerische Konto bei der … Bank wieder freizugeben.“, müsste die Einigungsgebühr aus dem vollen Wert entstehen, da es sich nicht nur um Zahlungsmodalitäten handelt, sondern auch um die Freigabe des durch PFÜB gepfändeten Kontos, obwohl die Forderung noch nicht vollständig beglichen war. Es ist schließlich ein hohes Risiko für den Rechtsanwalt, das Konto vorzeitig wieder freizugeben und es handelt sich bei dieser Einigung nicht nur um eine Ratenzahlungsvereinbarung. Auch die Gebührenreferenten stellten im Juni 2014 zu ihrer Tagung fest, dass die Anwendung der Kappungsgrenze von 20 % des § 31b RVG dann entfalle, wenn der Rechtsanwalt mehr unternehme als von Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG gefordert ist. Eine Reduzierung des Gegenstandswertes sei dann unangemessen und nicht nachvollziehbar, wenn der Anwalt ersichtlich mehr als eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen habe.2

 
Beachten Sie aber bitte, dass das umstritten ist und sich zum 1.10.2021 ändert, siehe hier.

Fazit: § 31b RVG ist nur anwendbar, wenn die zugrunde liegende Forderung zum Zeitpunkt der Einigung unstreitig war (und Raten vereinbart werden). Der volle Wert gilt, wenn die Forderung selbst streitig ist und man sich auf eine Summe X vergleicht und selbst wenn man sich dann zusätzlich auf Raten einigt.

 

Anders erklärt: Nur dann, wenn die Forderung unstreitig ist und eine Einigung über die Zahlungsmodalitäten geschlossen wird, dann müssen Sie sich gem. § 31b RVG mit 20 % des Anspruchs für die Einigungsgebühr zufrieden geben.

 

Hier eine etwas sonderliche Entscheidung zu den 20 %:

Für einen Verzicht im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG gibt es keine Einigungsgebühr. Wird hingegen auf den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verzichtet, löst das sehr wohl die Einigungsgebühr aus; da der Verzicht auf den Einspruch aber wie ein Anerkenntnis zu werten ist, nur aus 20 % des Wertes.3 Anmerkung zur Entscheidung: § 31b RVG mit 20 % des Wertes wäre hier überhaupt nicht einschlägig gewesen, weil es sich nicht um eine Ratenzahlungsvereinbarung handelt. Hier gäbe es nach Nr. 1000 VV RVG eigentlich gar keine Einigungsgebühr. Der Anwalt hatte aber einen sehr guten Vortrag gehalten, den das Gericht überzeugte. Er meinte, dass sich aus dem Gesetzgebungsverfahren kein Hinweis dafür entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber bei der hier gegebenen Konstellation den Anfall der Einigungsgebühr habe negieren wollen. Ziel der Neuregelung sei vielmehr die Lösung der bis dahin nicht einheitlich beantworteten Frage gewesen, ob die Mitwirkung an Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr auslösen sollte. Dies habe der Gesetzgeber bejaht. Bei der hier gegebenen Konstellation tue der Rechtsanwalt ersichtlich mehr als lediglich eine Zahlungsvereinbarung zu treffen, da er zugleich seiner Partei zu einem vollstreckbaren Anspruch verhelfe. Ein Ergebnis dahin, dass in diesen Fall die Einigungsgebühr nicht verdient werde, sei sicher nicht gewollt gewesen.

 

Können denn zu dem Wert von 20 % gem. § 31b RVG auch die Anwaltskosten gerechnet werden?

Haben Sie bereits den Zwangsvollstreckungsauftrag, fallen alle Kosten in den Anspruch, die bei einer Vollstreckung entstehen (Kosten, Zinsen etc.), denn § 31b RVG redet nicht von Gegenstandswert, sondern von „Anspruch“. Haben Sie noch keinen Vollstreckungsauftrag, sondern müssen die Forderung erst geltend machen, dürften mangels Entstehens keine Kosten mit in den Wert fallen. Aus praktischer Sicht und gem. § 367 BGB ist jedoch zu empfehlen, die bereits eingegangenen Raten auf Ihre Anwaltskosten zu verrechnen und erst dann auf Hauptforderung, Zinsen etc. Wenn nun der Schuldner die Ratenzahlung nicht aufrechterhält, ist er faktisch selbst schuld, wenn Sie wegen der vollen Hauptforderung in die Vollstreckung gehen müssen.

Wussten Sie eigentlich, dass Sie die Annahme der Raten verweigern können, wenn der Schuldner eine andere Verrechnungsart bestimmt? Auch nachzulesen in § 367 BGB: Profisuche: § 367 BGB.

 

 

» Rechtsprechung dazu:

1 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2018, AZ: 9 W 162/18
2 68. Tagung der Gebührenreferenten der RA-Kammern am 24.6.2014 in Berlin
3 OLG München, Beschluss vom 21.3.2014, AZ: 11 W 457/14