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Wer trägt die Kosten der Zwangsvollstreckung?


 

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig sind, gem. § 286 ff. BGB (Verzugsschaden) dem Schuldner zur Last. Zum Nachweis der in der Zwangsvollstreckung entstandenen Kosten werden die entsprechenden Belege angesammelt, die man Vollstreckungsunterlagen nennt, und dem Vollstreckungsantrag in einer chronologischen Zusammenstellung beifügt. Diese Kosten müssen in der Zwangsvollstreckung mit beigetrieben werden. Ein Einwand des Gerichtsvollziehers, dass die ZV-Kosten bereits im Hauptsacheverfahren angefallen sein sollen, ist indiskutabel. Das Erkenntnisverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren sind verschiedene Angelegenheiten.1

 

Um Wiederholungen zu vermeiden, belesen Sie sich bitte zur Verjährung der Kosten und Nebenleistungen als Verzugsschäden (Verzugsfolgen) unter Suchwort „Verjährung".

 

 

» Rechtsprechung dazu:

1 OLG...
 

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