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Werte und Abrechnung von Asylverfahren, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Pass



1. Asylverfahren

Das Asylgesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

1. Schutz vor politischer Verfolgung oder
2. internationalen Schutz (siehe Details in § 1 AsylG).


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über Asylanträge auf der Grundlage des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie europäischer Richtlinien und Verordnungen.

Für Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz ist gem. § 30 RVG ein Wert von 5.000 EUR anzusetzen.

 

Die Unterscheidung zwischen einem Klageverfahren, das die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betrifft, und den sonstigen Klageverfahren ist zum 1.8.2013 entfallen. Dies greift die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf, der die Instanzgerichte aber nicht immer folgten.

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